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Förderverein Regenbogenland e.V.
Förderverein Satzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Regenbogenland e.V." Er wird in das Vereinsregister Amtsgericht Hof eingetragen und vom Finanzamt als steuerbegünstigt, 
d.h. gemeinnützig, anerkannt, sodass für Mitgliedsbeiträge und andere Spenden auf Wunsch steuerwirksame Spendenbescheinigungen ausgestellt werden können.
2. Der Verein hat seinen Sitz in 95182 Tauperlitz.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins  

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein fördert Bildung, Erziehung und Arbeit im Kindergarten Regenbogenland, Tauperlitz, in Kooperation mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat des Kindergartens.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a. Unterstützung des Kindergartens bei der Beschaffung von über die Grundausstattung hinausgehenden Spiel- und Lernmitteln 
sowie
 Einrichtungsgegenständen

b. Unterstützung des Kindergartens bei der Gestaltung und Pflege der Kindergartenanlage.

c. Finanzielle Unterstützung des Kindergartens bei der Schulkindbetreuung.

d. Initiativen im Freizeitbereich 
(z.B. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen oder gemeinsamen Besuchen verschiedener Einrichtungen)

e. Zuschüsse zu Veranstaltungen des  Kindergartens, die dem Vereinszweck dienen,


§ 3 Mittel des Vereins

1. Für die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch

a. Zahlung von Mitgliedsbeiträgen (siehe § 6)

b. Spenden (Geld- und Sachspenden)

c. Überschüsse aus Veranstaltungen und Unternehmungen

d. Zuschüsse und sonstige Zuwendungen

e. Zuschüsse aus öffentliche Mitteln
eingesetzt werden.

1. Nach Abzug aller Kosten für Verwaltung sowie für Veranstaltungen und Unternehmungen dürfen die Mittel des Vereins nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder ihrem Ausschluss keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Kindergarten Regenbogenland, Tauperlitz, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert sind. Minderjährige benötigen für den Beitritt die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

2. Es wird angestrebt, dass die Mitglieder des Elternbeirates vom Kindergarten Regenbogenland, Tauperlitz, zugleich Mitglied des Fördervereins werden.

3. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung an den Vereinsvorstand, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

4. Ein Mitglied wird zum Ehrenmitglied ernannt, wenn es sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht hat.

5. Der Austritt eines Mitglieds ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres (31.12.) möglich.

6. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Vereinsleitung ausgeschlossen werden, wenn es dem Vereinszweck zuwider handelt oder trotz zweifacher Mahnungen mit der Beitragszahlung 1 Jahr lang im Rückstand ist. Der Auszuschließende ist von dem Beschluss schriftlich zu verständigen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung einberufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu dieser Versammlung einzuladen und anzuhören.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

1. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen jährlichen Mindestbeitrag. Der Mindestbeitrag wird von der Mitgliederversammlung in Höhe und Fälligkeit festgelegt.
Über diesen Mindestbeitrag hinaus kann jedes Mitglied seinen Beitrag nach eigenem Ermessen festlegen.

2. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Leistungen der Mitglieder an den Verein ist Tauperlitz.

3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt. 


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, der Ausschuss und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vereinsleitung

1. Der Verein wird vom Vorstand und dem Ausschuss geleitet.
Der Vorstand besteht aus dem:
1. Vorsitzenden
2. Vorsitzenden
1. Schriftführer
1. Kassier
Der Ausschuss besteht aus dem:
2. Schriftführer
2. Kassier
1. Beisitzer (wird von einem Mitglied des Elternbeirates besetzt oder bleibt frei)
2. Beisitzer

2. Der 1. und der 2. Vorsitzende sind gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten und sind jeweils allein vertretungsberechtigt.

3. Der 1. Vorsitzende ist berechtigt bis zur Eintragung ins Vereinsregister Satzungsänderungen vorzunehmen, die der Eintragung ins Vereinsregister dienen.

4. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein nicht mit mehr als 500 € vorhandenes Vermögen belasten, ist sowohl der 1. Vorsitzende als auch der 2. Vorsitzende bevollmächtigt.

5. Der Ausschuss überwacht die Tätigkeit des Vorstands. Es wird ferner bestimmt, dass für Rechtsgeschäfte über 500 € der Vorstand der vorherigen Zustimmung des Ausschusses bedarf.

6. Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit die Führung nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen ist. Insbesondere ist die Vereinsleitung zuständig für
a. Aufstellung des Haushalts- und Veranstaltungsplanes für das kommende Jahr
b. Vorschlag über Höhe und Fälligkeit des Vereinsbeitrages
c. Vorbehandlung aller der Mitgliederversammlung vorzulegenden Fragen und Anträge
d. Prüfung des Kassenberichtes

7. Der Kassier (1. und/oder 2.) führt die Kassengeschäfte des Vereins nach den Weisungen der Vereinsvorsitzenden. Er hat insbesondere 
a. die Einnahmen- und Ausgabenrechnung des Vereins vorzunehmen und alle Buchführungsbelege ordnungsgemäß zu verwahren
b. die Mitgliedsbeiträge rechtzeitig einzuziehen 
c. nach Jahresende einen Kassenbericht zu verfassen, zur Vorlage bei der Mitgliederversammlung
d. Erstellung der Steuererklärung und Spendenquittungen

8. Der Schriftführer (1. und/oder 2.) erledigt alle schriftlichen Vereinsarbeiten nach den Weisungen der Vereinsvorsitzenden. Er hat insbesondere
a. von allen Sitzungen ein Protokoll anzufertigen
b. nach Jahresende einen Tätigkeitsbericht zu verfassen, zur Vorlage bei der Mitgliederversammlung

9. Vorstand und Ausschuss sind in der Mitgliederversammlungen zu wählen und zwar für die Dauer von 2 Jahren. Bis zur Neu- oder Wiederwahl bleibt die bisherige Vereinsleitung im Amt.

10. Die Vereinsleitung tritt jährlich mindestens viermal, sowie zusätzlich auf schriftliches oder begründetes Verlangen von mindestens drei Mitgliedern der Vereinsleitung zusammen.
Die Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden, unter Angabe der Tagesordnung, mit einer Frist von acht Tagen, einberufen und geleitet.

11. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vorstands- sowie der Ausschussmitglieder notwendig. Bei Beschlussunfähigkeit muss der 1. Vorsitzende bzw. 2. Vorsitzende binnen 3 Tagen eine 2. Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. 
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des 2. Vorsitzenden.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. oder 2. Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr, möglichst in der Zeit zwischen Januar und Februar, einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung und Veröffentlichung im Nachrichtenblatt der Gemeinde Döhlau oder in der Frankenpost Hof und als Aushang im Kindergarten, unter Einhaltung einer Frist von 8 Tagen und Angabe der vorläufigen Tagesordnung.

2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich
a. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes vom vergangenen Jahr
b. Entgegennahme des Kassenberichtes vom vergangenen Jahr und Entlastungserteilung
c. Genehmigung des Haushalts- und Veranstaltungsplanes für das laufende Jahr
d. Beschluss von Höhe und Fälligkeit des Vereinsbeitrages für das kommende Jahr
e. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses
f. Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Fragen und Anträge
g. Ernennung von Ehrenmitgliedern
h. Beschluss von Satzungsänderungen

3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder erschienen sind, und alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden.

4. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Stimmenmehrheit.

5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches der Versammlungsleiter zieht.

§ 10 Beurkundung der Beschlüsse

1. Die Beschlüsse der Vereinsleitung und der Mitgliederversammlung werden protokollarisch niedergelegt und die Niederschriften vom 1. bzw. 2. Vorsitzenden sowie 1. bzw. 2. Schriftführer unterzeichnet. Den Kassenbericht unterzeichnet statt der Schriftführer der 1. bzw. 2. Kassier mit.

2. Die Niederschrift wird im Kindergarten Regenbogenland, Tauperlitz, ausgehängt.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens ein Viertel (1/4) der Mitglieder dies schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, bei der Vereinsleitung beantragen.